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E 1 NEU 1: Keine Zeit zum Warten beim Klimaschutz: Windenergie wieder flott machen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Keine Zeit zum Warten beim Klimaschutz: Windenergie wieder flott machen
Antragsteller*in:Philipp Schmagold (Kiel KV)
Status:Behandelt
Eingereicht:21.03.2019, 15:18

Titel

Ändern in:

Keine Zeit zum Warten beim Klimaschutz: Windenergie wieder flott machen und Solarenergie kräftig anschieben!

Antragstext

Von Zeile 14 bis 21:

  • Diedie derzeitige Teilfortschreibung Windenergie zügig zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Das schafft wieder eine Perspektive für Bürger*innenEnergiewender*innen und Unternehmen im Land.
  • Aufauf 2 Prozent der Landesfläche genügend Raum für Windenergienutzung vorzusehen, um die Klima- und Ausbauziele spätestens 2025 mit 10 GW Leistung Onshore auch umfänglich und zeitgerecht zu erreichen.
  • Denden Ausbau der Windenergie kontinuierlich im erforderlichen Umfang fortzusetzen. Dafür brauchen wir die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen

Von Zeile 23 bis 27:

  • Diedie komplizierten Repoweringauflagen zu überprüfen. Diese belasten den Wettbewerb unserer schleswig-holsteinischen WindkraftbetreiberI*innen. Die Überprüfung dient vor Allem auch der Rechtssicherheit der Planung.
  • Bereits ab dem kommenden Jahrrechtzeitig das nächste Regionalplanungsverfahren vorzubereiten. Ziel ist dabei, spätestens 2025 die der Windenergie zur

Von Zeile 29 bis 30 einfügen:

  • Übereinkommens der UN-Klimakonferenz in Paris vom 12. Dezember 2015 anzupassen. Dazu werden 2% unserer Landesfläche nicht mehr ausreichen
  • die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu erleichtern, indem in landschaftlich vorbelasteten Umgebungen wie unter Elektrizitäts-Freileitungen, angrenzend zu Umspannwerken, in Windparks, an Bundesstraßen, rund um Kläranlagen usw. und in einem 110m-Abstand dazu Solaranlagen gemäß EEG errichtet und betrieben werden dürfen. Dabei muss es unser Anspruch sein, dass diese zusätzlichen Solarkraftwerke neben dem Klima- auch dem Artenschutz dienen.

Begründung

Das EEG 2017 räumt den Ländern erstmals die Möglichkeit ein, die Flächenkulisse für die Errichtung von Solaranlagen zu erweitern. Baden-Württemberg hat das auch gemacht, sogar schon vor 2 jahren: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=PhotFFA%C3%96V+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true

Damit Solarenergienutzung in der Freifläche der Artenvielfalt möglichst stark dienen, sind mehrere Faktoren zu beachten: https://www.erneuerbareenergien.de/archiv/energiewende-flaechensparsam-und-artenschutzfreundlich-beschleunigen-150-437-106602.html

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