E 1 NEU 1: Keine Zeit zum Warten beim Klimaschutz: Windenergie wieder flott machen

Die Windenergie in Schleswig-Holstein entwickelt sich zur Zeit schlecht. Wir
brauchen jedoch für Energiewende und Klimaschutz einen schnellen Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Windenergie ist in Schleswig-Holstein der wesentliche
Träger bei der Erzeugung von sauberem Strom.

Die Zielmarken, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind, drohen bei dem
geringen Zubau im einstigen Windland Nr. 1 unter die Räder zu geraten.

Auch Arbeitsplätze stehen im großen Umfang auf dem Spiel: Durch die Erneuerbaren
wurden etwa 15mal so viele Jobs geschaffen wie im Kohlebereich heute noch
bestehen. Nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein hat es wegen der Ausbauflaute
bei der Windenergie schon Entlassungen gegeben, weitere sind zu befürchten. Die
sozialen, familiären und regionalen Folgen von Jobverlusten bei den Erneuerbaren
dürfen nicht weniger im politischen Fokus stehen als die der Kohlekumpels.

Wir bitten die Landtagsfraktionen und die Landesregierung,

• Diedie derzeitige Teilfortschreibung Windenergie zügig zu einem erfolgreichen
  Ergebnis zu führen. Das schafft wieder eine Perspektive für Bürger*innenEnergiewender*innen
  und Unternehmen im Land.

• Aufauf 2 Prozent der Landesfläche genügend Raum für Windenergienutzung vorzusehen, um die Klima- und
  Ausbauziele spätestens 2025 mit 10 GW Leistung Onshore auch umfänglich und
  zeitgerecht zu erreichen.

• Denden Ausbau der Windenergie kontinuierlich im erforderlichen Umfang
  fortzusetzen. Dafür brauchen wir die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
  auf Flächen, auf denen sich die Planungen verfestigt haben.

• Diedie komplizierten Repoweringauflagen zu überprüfen. Diese belasten den
  Wettbewerb unserer schleswig-holsteinischen WindkraftbetreiberI*innen. Die
  Überprüfung dient vor Allem auch der Rechtssicherheit der Planung.

• Bereits ab dem kommenden Jahrrechtzeitig das nächste Regionalplanungsverfahren
  vorzubereiten. Ziel ist dabei, spätestens 2025 die der Windenergie zur
  Verfügung gestellte Fläche an die Energie- und Klimaziele des
  Übereinkommens der UN-Klimakonferenz in Paris vom 12. Dezember 2015
  anzupassen. Dazu werden 2% unserer Landesfläche nicht mehr ausreichen

• die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu erleichtern, indem in landschaftlich vorbelasteten Umgebungen wie unter Elektrizitäts-Freileitungen, angrenzend zu Umspannwerken, in Windparks, an Bundesstraßen, rund um Kläranlagen usw. und in einem 110m-Abstand dazu Solaranlagen gemäß EEG errichtet und betrieben werden dürfen. Dabei muss es unser Anspruch sein, dass diese zusätzlichen Solarkraftwerke neben dem Klima- auch dem Artenschutz dienen.